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NEOS fordern Liberalisierung des Mietrechts

26.06.2018 Edith Reichel

Seltsame Früchte trägt die aktuelle Diskussion zum Thema des leistbaren Wohnraumes in Tirol  für die NEOS: „Ich komme mir bei den ganzen Vorschlägen von Liste Fritz, SPÖ aber auch vom  Grünen Koalitionspartner schon langsam vor wie im realen Sozialismus“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, konfrontiert mit den neusten Anträgen und Vorschlägen vor der morgigen Landtagssitzung: „Wir müssen‘s endlich angehen und das Mietrecht liberalisieren. Im Bund könnten wir NEOS hier eine echte Stütze für die Türkis-Blaue Regierung sein, weil wir gemeinsam die Zweidrittelmehrheit stemmen. Aber leider fehlt der Bundesregierung der Mut und auch aus Tirol ist kein Druck zu erwarten, obwohl uns vor vorgehaltener Hand die Kolleg_innen der ÖVP & FPÖ im Landtag recht geben“, so Oberhofer weiter.

„Wenn schon sozialistische Revolution, dann müssen wir endlich den Mietadel abschaffen! Es kann doch nicht sein, dass jemand in jungen Jahren eine günstige Sozialwohnung erhält und á la Peter Pilz sein Leben lang davon profitiert, obwohl sich die Einkommensverhältnisse komplett geändert haben“, gibt sich Oberhofer kämpferisch: „Wir NEOS wollen die Bürger_innen nicht in komplette Abhängigkeit von der Politik beim Thema Wohnen drängen. Sozialer Wohnbau ist wichtig, die Treffsicherheit zur Zeit aber leider nicht mehr gegeben. Wir brauchen keinen ‚gläsernen Besitzer‘, wir brauchen echte Reformen um es Privaten wieder zu ermöglichen, Wohnungen zu vermieten. Wir NEOS stehen dafür bereit“, schließt Oberhofer sein Angebot in Richtung ÖVP/FPÖ ab.