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NEOS Antrag: Wahlkämpfe müssen weniger kosten

Dominik Oberhofer: „1 Euro pro Wahlberechtigtem und pro Wahlkampf muss reichen“

Im Zuge der Diskussion um überschrittene Wahlkampfkosten von ÖVP, FPÖ und SPÖ bei der letzten Nationalratswahl, will NEOS Tirol die Wahlkampfkosten auch in Tirol begrenzen: 1 Euro pro Wahlberechtigem soll als Höchstgrenze angesetzt werden, das wären rd. 500.000 Euro pro Partei. Verstößt eine Partei dagegen, sollen hohe Strafen drohen.

Wahlkampfkosten mit Augenmaß

„Die alteingesessenen Parteien gehen nicht immer sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler um – auch bei uns in Tirol nicht. 1 Euro pro Wahlberechtigtem muss für einen Wahlkampf reichen“, erklärt NEOS KO Dominik Oberhofer. In Tirol, Oberösterreich, Vorarlberg und im Burgenland gibt es derzeit keine gesetzliche Wahlkampfkostenbeschränkung. „Großparteien werfen mit Steuergeld um sich, was Steuerzahler nur schwer verstehen. Damit muss endlich Schluss sein!“, ärgert sich Oberhofer. Sportler werden für unerlaubtes Doping disqualifiziert, in der österreichischen Innenpolitik kommt man damit in die Regierung.

NEOS macht Vorschläge in Bund und Land

Auf Bundesebene hat NEOS seine Vorschläge im Parlament bereits eingebracht – mit folgenden Inhalten: Wahlkampfkostenobergrenze von 1 Euro pro Wahlberechtigtem, volle Prüfkompetenz des Rechnungshofes und rasche Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts. Die Obergrenze soll ab Neuwahlbeschluss gelten, eine Überschreitung soll zu harten Strafen führen.

Ähnliches kann sich Oberhofer auch in Tirol vorstellen: „Wer sich nicht an Gesetze hält, gehört gestraft. Wenn die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten wird, soll die Parteiförderung für ein Jahr gestrichen werden.“ Der NEOS Landtagsklub wird daher einen Antrag im Tiroler Landtag einbringen, die Wahlkampfkosten zu begrenzen.