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NEOS Antrag: Rechtsgrundlage für Feuerwehren verbessern

Andreas Leitgeb: „Geltendes Landesfeuerwehrgesetz erschwert Aufgaben von Gemeinden und Feuerwehren. Sicherheit für Bevölkerung muss durch Bedarfsplan gewährleistet sein.“

Das geltende Landesfeuerwehrgesetz und die Satzungen zur Durchführungsverordnung sind nicht mehr zeitgemäß. Sie bilden weder die Bedürfnisse von Gemeinden noch von Feuerwehren ab. Daher bringt der NEOS Landtagsklub eine Reihe von Anträgen im Oktoberlandtag ein mit dem Ziel, Tirols Feuerwehr-System zu reformieren. „Die Sicherheit in den Gemeinden muss auch in Zukunft gewährleistet werden!“, fordert LA Andreas Leitgeb. „Das geltende Feuerwehrgesetz erschwert dies!“

Knackpunkte geltendes Landesfeuerwehrgesetz

1. Wahl zu Organen von Feuerwehren ist auf Wählbarkeit zum Gemeinderat beschränkt:

Grundlage für Funktionen einer Feuerwehr ist die Wählbarkeit zum Gemeinderat: Jemand der in Tulfes wohnt darf nicht Feuerwehrkommandant von Rinn sein. Jemand der als Feuerwehrkommandant von Tulfes nach Rinn übersiedelt, muss seine Funktion niederlegen.
NEOS Forderung: Freiwilligen Helfern muss eine Funktion bei der Feuerwehr unabhängig von ihrem Wohnort und der Wählbarkeit zum Gemeinderat ermöglich werden.

2. Pro Gemeinde eine Feuerwehr

Jede Gemeinde in Tirol muss derzeit eine Feuerwehr haben. Gemeinden ist es nicht möglich, zu kooperieren und gemeinsam eine Feuerwehr zu betreiben und somit größer, besser und effizienter zu sein.
NEOS Forderung: Gemeinden müssen auch im Feuerwehrwesen Kooperationen eingehen können, um Kosten (z.B. Miete, Geräte) zu sparen und in Summe bei Einsätzen effizienter zu werden.

3. Spannungsfeld zwischen Rettungspflicht und Arbeitgeber

Jeder Feuerwehrmann ist dazu verpflichtet, sich bei Alarm unverzüglich zur Hilfeleistung einzufinden. Die gesetzliche Regelung steht jedoch im Widerspruch zur Freistellung durch den Arbeitgeber. Manche Betriebe stellen ihre Mitarbeiter kostenlos frei, manchmal müssen Fehlzeiten eingearbeitet werden.
NEOS Forderung: Eine Betrieb sollte einen Mitarbeiter im Alarmfall freistellen und dafür die Entschädigung aufgrund der Fehlzeiten direkt erhalten.

4. Aufgabenfeld von Feuerwehr viel zu breit

Die Feuerwehren werden oftmals zu Aufgaben herangezogen, die im Gesetz nicht geregelt sind (Stellungnahmen und Absperrdienste bei Großveranstaltungen, Verkehrsregelungen und Absperrdienste außerhalb von Einsätzen, Wespennestentfernungen, Türöffnungen usw.) und sie zusätzlich belasten. Die Kernaufgaben wären jedoch Brandschutz, Katastrophenhilfe und besondere technischer Hilfsdienste.
NEOS Forderung: Feuerwehren müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben beschränken: Brandschutz, Katastrophenhilfe und besondere technischer Hilfsdienste.

Bedarfsplan als Grundlage

Das Bundesland Tirol benötigt einen Feuerwehrbedarfsplan mit folgenden Eckpunkten:

  • Definierte Hilfeleistungsfrist für raschen Einsatz im Notfall: Es muss klar geregelt werden, wie lange eine Feuerwehr bis zum Einsatzort maximal brauchen darf, um Hilfe zu leisten.
  • Regelung der Feuerwehrdichte: Derzeit gibt es keine Regelung, wie viele Fahrzeuge, Gerätschaften und Feuerwehren es geben darf oder muss.
  • Definition taktischer Überlegungen unabhängig von Gemeindegrenzen: Sonderfahrzeuge wie Drehleiter-LKWs, Gefahrgutfahrzeuge, Kranfahrzeuge, schwere Rüstfahrzeuge usw. müssen unabhängig von Gemeindegrenzen vorhanden sein.
  • Festgesetzter Grundschutz: Bedeutet, die Festlegung, dass innerhalb von 10 Minuten 80% der Bevölkerung zur Hilfeleistung erreicht werden müssen.
  • Definition von Gefahrenpotentialen: Dazu gehören Verkehrssituation, vorhandene Industrien und bestehende Einsatzdaten als Grundlage, um Sondereinsatzmittel zur Verfügung zu stellen.