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Kassenreform: Es geht nur um Macht

ÖVP sichert sich Schaltstellen in den Kassen, Versicherte haben nichts davon:

Der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform der Krankenkassen ist nicht mehr als eine Verkaufsshow, mit der die Umfärbung auf schwarz-türkis verdeckt wird. Die „Zusammenlegung“ von 9 auf 10 Krankenkassen lenkt vom Eigentlichen ab: „ÖVP-gesteuerte Sozialversicherungsträger bleiben unangetastet, rot dominierte Träger werden umgebaut, die Versicherten haben nichts davon. Die Sozialversicherungs“reform“ bringt vor allem mehr Macht für die ÖVP“, analysiert NEOS Abgeordneter Andreas Leitgeb.

Die NEOS Position zur Reform der Sozialversicherungen ist, echte Solidarität unter den Versicherten zu schaffen; die geplante Sozialversicherungsreform übergeht daher die wirklichen Baustellen: „Privilegien der öffentlich Bediensteten in KUF und BVA bleiben erhalten: Die Besserstellung der Versicherten in KUF und BVA ist gleichzeitig eine Schlechterstellung der GKK-Versicherten!“, sorgt sich Leitgeb.

Eckdaten zum Gesetzesentwurf der Sozialversicherungs“reform“:

  1. Umfärbung in Pensionsversicherung und Gebietskrankenkassen

Die neue 50:50-Parität in den Gebietskrankenkassen (GKKs) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) verschiebt die Macht von den mehrheitlich roten Arbeitnehmervertretern zu den mehrheitlich schwarzen Arbeitgebern.

  1. VEAB schwarz eingefärbt

Die knallrote Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau (VAEB) wird in die dunkelschwarze Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) eingegliedert.

  1. Die schwarzen Träger bleiben geschont

Zwar kommen Selbstständige und Bauern unter ein Dach, aber ohne Leistungsharmonisierung. Die Macht bleibt in einer Hand. BVA und AUVA, beide der ÖVP zuzuordnen, bleiben von Reformen verschont. Die 15 Krankenfürsorgeanstalten für öffentlich Bedienstete in den Ländern, darunter die 3 Tiroler KUF, sind von allen Veränderungen ausgenommen.

  1. Für Versicherte ändert sich nichts

Die Versicherten werden nichts merken von all den Veränderungen. Um sie geht es der Regierung nämlich nicht.