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Impulspaket um 65 Mio. Euro verursacht Kopfschütteln

Dominik Oberhofer: „Wenn 100 Mrd. Euro Sozialausgaben in Österreich nicht reichen, bekommen es wohl die Falschen!“

NEOS KO Dominik Oberhofer steht hinter einer solidarischen Gesellschaft, jedoch verursacht die Forderungen von Soziallandesrätin Gabriele Fischer, nach einem Impulspaket für Soziales um 65 Mio. Euro, bei ihm nur Kopfschütteln: „In Österreich geben wir jährlich mehr als 100 Mrd. Euro für Sozialleistungen aus, das ist fast ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes.“ Das Budget anderer Staaten ist nicht annähernd so hoch (Österreich: 27,8%, Norwegen: 25,1% Spanien: 24,6% England 21,5 % Irland: 16,1% des BIP, Quelle: https://data.oecd.org/socialexp/social-spending.htm) „Wenn fast ein Drittel des BIP in einer Hochkonjunkturphase nicht ausreicht, sozial Schwachen zu helfen, bekommen es wohl die falschen Leute“, äußert sich Oberhofer zur Treffsicherheit von Soziallleistungen.

Fischers Forderungen sind populistisch

Außerdem ist die Argumentation von Gabriele Fischer nicht nachvollziehbar: Fischer spricht sich gegen die Kürzungen bei Mindestsicherungen aus, was angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen unlogisch ist. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit in Tirol bei erfreulichen 4,9% und damit sinkt auch der Bedarf der Mindestsicherung: „Wenn wir aufgrund sinkender Arbeitslosigkeit weniger Ausgaben für Mindestsicherung benötigen, müssen wir diese auch nicht erhöhen“, sagt Oberhofer.

Fischer warnt auch vor steigenden Krankenständen, wogegen es für Oberhofer eine einfachere Lösung gäbe, als ein Impulspaket für Soziales um 65. Mio Euro: „Die wohlhabende Kranken- und Unfallfürsorge (KUF) und die TGKK gehören zusammengefasst“, fordert Oberhofer erneut. „Dadurch würde mehr Geld für jene übrig, die es benötigen: Arbeitslose und Langzeitkrankenstände.“