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Doppelstaatsbürgerschaften: Es braucht einmal mehr europäische Lösungen

24.07.2018 Presse

„Ich frage mich schon, ob die politisch Verantwortlichen im Bund überhaupt wissen, was sie mit ihrem Vorpreschen in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft anrichten“, schäumt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Türkis-Blau geht es wieder einmal allein um innenpolitisches Kleingeld. Die Regierung nimmt – ohne mit der Wimper zu zucken – die Spaltung Europas in Kauf. Nationalistische Alleingänge, wie Grenzkontrollen, Diskussionen um Doppelstaatsbürgerschaften etc. schießen weitere kleine Löcher in unser gemeinsames Europa. Tirol ist eingeklemmt zwischen einem unberechenbaren Italien mit dem Populistin Salvini und einem orientierungslosen Bayern mit Söder und Seehofer. Da braucht es eine klare Haltung. Diese erwarte ich mir auch vom Landeshauptmann.“

Oberhofer will eine dringend notwendige europäische Lösung in Sachen Staatsbürgerschaften: „Es ist aus NEOS-Sicht völlig unerheblich, ob man einen österreichischen, italienischen oder slowenischen Pass in der Tasche hat. Wir fordern schon seit Jahren eine echte Unionsbürgerschaft. Damit sind solche Debatten in Zukunft überflüssig.“