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Das Lied von Meckern und Klagen – #neuwahlen #brexit #verantwortung

05.07.2016 patrickberger

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs besitzt ihre guten Gründe. Trotzdem fehlt ein Argument in der offiziellen Begründung des VfGHs: Die Aufhebung des Wahlergebnisses passt zum scheinbaren Zeitgeist. Überall in Europa konzentrieren sich populistische Kräfte darauf Werte zu zerstören, anstatt sie aufzubauen und zu fördern. Die ganze Rhetorik rechtspopulistischer Strömungen ist darauf ausgerichtet Missstände anzuklagen. Dieses Lied lässt sich leicht singen und klingt überall in Europa und sogar in den USA gleich. Immigranten sollen draußen bleiben, das Establishment soll geschädigt werden und allein soll besser sein als gemeinsam. Im kommenden, erneuten Wahlkampf um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten werden auch bei uns diese Klänge erklingen.

 

Doch einige Strophen fehlen in diesem Lied des Klagens. Es fehlen wahre Lösungen, es fehlt die Mentalität des Anpackens, es fehlt der Gemeinschaftssinn und es fehlt eine wahre Zukunftsperspektive. Vertreter rechtspopulistischer Ideen sind sehr gut darin alle Missstände aufzuzeigen, aber wenn die Frage kommt was sie eigentlich wollen, fehlt die Antwort. Die jungen Briten, die sich eine Perspektive wünschen, haben für einen Verbleib in der EU gestimmt. Jetzt ist #brexit da, aber erst jetzt merken viele Briten, dass es keine zweite Strophe in dem Lied gibt. Klagen ist leicht, aber anpacken und besser machen gehört scheinbar noch nicht zum rechtspopulistischen Parteiprogramm.

 

Ich hoffe Österreich wacht gerade anlässlich der Neuwahlen zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen auf. Wir müssen merken, dass uns Meckern nicht aus einer Krise führen kann. Wir brauchen Taten und keine Klagen. Unser Fokus muss auf der Verbesserung der Missstände liegen und nicht darauf alles Schlechte möglichst schnell zu vernichten. Manche politischen Kräfte haben sich dem Zeitgeist der Wegwerfgesellschaft verschrieben und machen genau so  Politik. Nur wo bleibt hier die Nachhaltigkeit?

 

Großbritannien spricht seit dem Brexit Votum nur darüber wie es Wirtschaftsabkommen abschließen kann, um doch nicht so wirklich aus der EU auszutreten. Der Brexit Verfechter Boris Johnson will scheinbar kein Land führen, dass aus der EU austritt. All das sind klaren Anzeichen, dass in vielerlei Hinsicht nur bis zum Wahltag gedacht wurde und das ist keine Nachhaltigkeit. Diese Befürchtung hege ich auch für Österreich. Wenn brav zu den blauen Klängen getanzt wird, dann macht das vielleicht kurz Spaß oder einige Gemüter fühlen sich kurz beschwichtigt. Wenn die Musik aber nicht mehr spielt und das ewige Nörgeln eine Mehrheit fand, dann stehen wir plötzlich in einem Land ohne Mut, ohne Innovationsgeist, ohne konstruktive Bildungspolitik, die der nächsten Generation die Chance gibt, auf dieser Welt mit all ihren Herausforderungen zu bestehen. Dann muss die logische Konsequenz sein, uns abzuschotten, damit zumindest noch kurz die Illusion aufrecht bleibt, wir hätten eine Entscheidung für Österreich getroffen. Ich hoffe das Lied des Wehklagens verhallt im Angesicht der Vernunft, wir bleiben ein weltoffenes Land und alle Protestwähler merken, dass der beste Protest ein Mitgestalten der österreichischen Zukunft ist – zum Beispiel in einer pinken Bürger_innenbewegung.