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100 Tage NEOS im Tiroler Landtag

02.07.2018 Edith Reichel

 

Leitgeb und Oberhofer5 „Drei Wahlkämpfe in neun Monaten: Nationalratswahl, Landtagswahl, Innsbrucker Gemeinderatswahl, wir NEOS waren überall erfolgreich, weil wir wollen, dass in diesem Land etwas weiter geht“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einleitend: „Für uns geht die Arbeit jetzt erst richtig los.“ Nach genau 100 Tagen im Tiroler Landtag ziehen die beiden Abgeordneten Dominik Oberhofer und Andreas Leitgeb eine positive erste Bilanz.

Konstruktive Opposition mit Härte verlangt Einsatz

Sowohl der Klubobmann, als auch NEOS Abgeordneter Andreas Leitgeb gehen – im Unterschied zu manch anderen politischen Mandatar_innen im Landtag – jeweils noch ihrem Brotberuf nach: „Damit verzichte ich im Unterschied zu den anderen Klubobleuten wie Jakob Wolf, Elisabeth Blanik, Gebi Mair oder Andrea Haselwanter-Schneider auf ein entsprechendes Mehrgeld“, erläutert Oberhofer: „Das Gesetz unterscheidet nämlich, ob man neben der Landtagsarbeit noch einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgeht. Dabei wird einmal mehr zwischen Wirtschaft und Politik unterschieden.“

Passend dazu fordert Oberhofer mit Nachdruck mehr Transparenz des politischen Mitbewerbers und die Offenlegung der Wahlkampfkosten aller Parteien: „Das haben wir schon vor Monaten gefordert, aber auch hier sind wir NEOS die einzigen denen Transparenz nicht nur am Papier wichtig ist. Wir haben unsere Einnahmen und Ausgaben bereits offengelegt und würden uns dasselbe, nicht nur von den Grünen, die dies bereits vor der Wahl groß angekündigt hatten, sondern auch von den anderen erwarten.“

Transparenz beginnt für NEOS bereits bei den Personalkosten

Das Thema transparente Kostenoffenlegung ist für NEOS auch im Landtag großes Thema: „Jährlich erhalten wir €145.683,36 Klubgeld“, das sind monatlich €12.140,28“, berichtet NEOS Finanzreferent Andreas Leitgeb: „Hier freut es mich besonders, dass wir – im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerber_innen – den Großteil dieser Klubförderung, nämlich 68%, für unsere Klubmitarbeiter_innen ausgeben. Weitere 7% sind für Bürokosten und 25% für Mitarbeiter_innenschulungen, themenspezifische Klausurarbeit, Beratungskosten, etc. vorgesehen. Hier setzen wir neue Standards in der Landtagsarbeit. Denn nur mit guten und motivierten Mitarbeiter_innen können wir konstruktive Sachpolitik im Dienste der Bürger_innen leisten. Wir wurden gewählt um zu arbeiten und das setzen wir Abgeordnete und auch unsere Mitarbeiter_innen im Klub um.“

NEOS-Positionen bereits im Koalitionsabkommen eingearbeitet

„Es war für uns von Anfang an klar, dass die Regierung Schwarz-Grün gesetzt war“, erinnert Dominik Oberhofer an die ersten Verhandlungen: „Wir haben uns darauf konzentriert, in den Sondierungsgesprächen unsere Punkte klar zu vertreten und es ist uns ja auch gelungen, dass drei wesentliche NEOS-Kernthemen in das Koalitionsabkommen eingearbeitet wurden: Nämlich die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, die Freizeitwohnsitzabgabe sowie die flächendeckende Kinderbetreuung.“ Um gerade auch in Sachen Kinderbetreuung den Druck weiter aufrecht zu erhalten, haben die NEOS im Juni-Landtag eine entsprechende Anfrage eingebracht.

Wichtigste Rolle der Opposition bei NEOS: Finanzkontrolle!

„Als kleines Team arbeiten wir besonders engagiert und motiviert“, weiß Andreas Leitgeb von der täglichen Arbeit im Landtag zu berichten: „Unser Klubobmann ist im Klubobleuterat, im Notstands- und im Petitionsausschuss mit Stimmrecht vertreten, ich wiederum in dem so wichtigen Ausschuss ‚Wohnen und Verkehr’ sowie im Finanzkontrollausschuss.“ In diesem Ausschuss wurde Andreas Leitgeb zum Vorsitzenden gewählt, eine verantwortungsvolle, wichtige und überparteiliche Funktion, die er als Kontrollkraft sehr ernst nimmt: „Schließlich geht es hier um das Steuergeld der Tirolerinnen und Tiroler.“

Gemeinsame Oppositionsarbeit für mehr Druck auf die Regierung

„Dass Kontrolle der Finanzen für uns NEOS einen besonders hohen Stellenwert hat, haben wir auch in Sachen Explorer-Hotel-Förderung unter Beweis gestellt“, stellt Landtagsabgeordneter Leitgeb fest: „Uns NEOS wird gerne nachgesagt, eine gewisse Affinität zur Wirtschaft, insbesondere zum Tourismus, zu haben. So gesehen war es uns wichtig, von Anfang an ein Auge auf die Wirtschaftsförderungen im Land zu haben.“

„Uns geht es nicht darum, dieser Aufdecker-Arbeit im Landtag einen pinken Stempel aufzudrücken, sondern darum, dass sich im Land etwas ändert.“, verweist Dominik Oberhofer auf den Schulterschluss mit der Opposition: „Dazu braucht es einen größeren Hebel.“ Die gemeinsame Oppositionsarbeit mit anderen Fraktionen gab es erst kürzlich auch im Juni-Landtag, wo gemeinschaftlich die Neugestaltung des Transparenzportals des Landes gefordert wurde.

Gespräche mit allen Parteien kündigt Oberhofer indes auch zum Thema der Parteienfinanzierung über den Sommer hinweg an: „Im letzten Landtag forderten wir mittels Antrag die vorgesehene Valorisierung der Parteienförderung für fünf Jahre auszusetzen.“

NEOS-Verkehrsexpertise im Landtag

Neben der Transparenz ist Andreas Leitgeb ein Thema besonders wichtig: „Der Verkehr in Tirol muss fließen.“ Hier bringt der einzige Verkehrsexperte im Landtag durch seine langjährige Tätigkeit als Polizist das entsprechende fachliche Know How mit und kann auch hier nach 100 Tagen im Landtag schon einiges vorweisen:

So hat der im Mailandtag eingebrachte Antrag zur Evaluierung der Lärmkarten am Beispiel Ausserfern dazu geführt, dass nunmehr eine Enquete im November 2018 zu diesem Thema stattfindet. Der im Juni-Landtag von den NEOS eingebrachte Antrag, betreffend Einführung einer Tages- oder Tageskorridorvignette zur Verhinderung der Mautflucht war mit ein Anstoß, Gründe zur Mautflucht zu erheben und geeignete Gegenmaßnahmen zu setzen. Zu den von SPÖ und FPÖ eingebrachten Anträgen, der temporären Öffnung des Pannenstreifens Ibk-Zirl bzw. 110km/h bei Nacht und 130 km/h am Wochenende, brachte Leitgeb sehr kritisch seine Expertise und Erfahrung als Praktiker ein. So wurden diese beiden Anträge dann auch mehrheitlich im Landtag abgelehnt. Auch zum besonderen Thema des Schwerverkehrs gab es klare Worte und Bekenntnisse von Andreas Leitgeb, eine gemeinsame Lösung nicht national, sondern europäisch zu suchen.

Nicht Links, nicht Rechts – sondern nach Vorne

„Als frische liberale Kraft kommt nun auch im Tiroler Landtag keiner mehr an uns NEOS vorbei“, ist Klubobmann Oberhofer überzeugt: „Wir betreiben konstruktive, aber harte Oppositionsarbeit, setzen uns für Transparenz, Sparsamkeit, sinnvollen Umgang mit Steuergeld ein, wir kämpfen für Bürokratieabbau, wollen weniger Abgaben, kurz um: Wir sind der frische Wind im Landtag den es gebraucht hat.“ Das wird auch von politischen Mitbewerber_innen bestätigt. „Wir pflegen einen wertschätzenden Umgang mit allen Fraktionen, was unsere Kolleg_innen im Landtag überfraktionell immer wieder verwirrt. Aber das ist eben NEOS-Stil“, schließt Oberhofer augenzwinkernd: „Wir schauen nicht Links, nichts Rechts, sondern nach Vorne.“