NEOS-Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gibt unter Hinweis auf das aktuelle Regierungsprogramm Entwarnung, was die Schließung von Bezirksgerichten in Tirol betrifft: „Das Regierungsprogramm enthält ein ausdrückliches Bekenntnis zum Erhalt der derzeitigen Gerichtsstruktur. In Verbindung mit den weiteren Festlegungen im Regierungsprogramm, die auf einen verbesserten Zugang der Bevölkerung zur Gerichtsbarkeit abzielen, kann diese Ansage nur so gelesen werden, dass die Schließungspläne des Justizministeriums zumindest für die laufende Gesetzgebungsperiode auf Eis gelegt sind. Ich begrüße das, zumal für NEOS die Schließung einzelner Gerichtsstandorte nur im Rahmen eines großen Reformpakets in Frage kommt, welches sicherstellt, dass sich dadurch der Zugang zum Recht gerade in jenen Bereichen, wo es vornehmlich um die Fürsorgefunktion des Rechtes geht, nicht verschlechtert.“ Margreiter will im Rahmen seiner Tätigkeit im Justizausschuss des Parlaments genauestens darauf achten, dass gerade jenen Bevölkerungsgruppen, die weniger mobil sind und die oft im besonderen Maß auf eine zumutbare örtliche Nähe des Gerichtes angewiesen sind, nicht die Möglichkeit erschwert wird, in Unterhalts- oder Obsorgefragen schnelle gerichtliche Hilfe zu erlangen.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.
Oberhofer zum NEOS Spitzenkandidaten gewählt
Bei der heutigen Mitgliederversammlung in Graz wurde Dominik Oberhofer von den Mitgliedern als Tiroler Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen im Herbst bestätigt. Hinter ihm folgen die ehemalige MCI ÖH-Vorsitzende Laura Flür aus Haiming und die Unternehmerin Eva-Maria Peer aus Mieming.