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Was NEOS und SPÖ bereits im März letzten Jahres gemeinsam im Landtag gefordert hatten, kommt nun mit einem Jahr Verspätung doch in die Umsetzung: Tirol stattet den landeseigenen LKW-Fuhrpark mit Abbiegeassistenz-Systemen aus.
„Den Zwischenschritt der Testphase hätte man sich sparen können“, geht NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb jedoch mit der Landesregierung hart ins Gericht: „Im letzten Frühjahr haben wir die sofortige Umrüstung sämtlicher LKW über 7,5 Tonnen im Fuhrpark des Landes und der landesnahmen Unternehmen mit Abbiege-Assistenzsystemen gefordert. Doch Schwarz-Grün hat sich – auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung – dafür entschieden lediglich in einen Testmodus zu gehen und damit wertvolle Zeit verstreichen zu lassen!“
Diese zögerliche Herangehensweise löste bei Leitgeb von Beginn an Unverständnis aus: „Während EU-weite Entscheidungen bereits getroffen und andere Bundesländer wie Wien oder Salzburg schon erfolgreich in der Umsetzung waren, hinkt Tirol hinterher und hat nun auch Steuergeld für ein sinnloses Erproben von etwas aus dem Fenster geworfen, das 2022 ohnehin verpflichtend kommen wird!“
Jeder LKW der mit einem elektronischen Abbiegeassistenz-System ausgestattet wird, erhöht erwiesenermaßen die Verkehrssicherheit, weiß der pinke Verkehrssprecher: „Das Geld wäre wesentlich sinnvoller investiert gewesen, wenn es – wie im NEOS und SP-Antrag gefordert – für die sofortige Nachrüstung der landeseigenen LKWs benützt worden wäre.“
Andreas Leitgeb abschließend: „Der Testlauf war sinnlos, hat Geld gekostet und man hat die Sicherheit aufs Spiel gesetzt, die bei Schwarz-Grün offensichtlich nicht an erster Stelle steht. Zumindest sind sie jetzt aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht!“
NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Den sinnlosen Testlauf auf Kosten der Sicherheit hätte man sich sparen können!“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.