Mit einem 5 Punkte Programm für die Wirtschaft gehen die Tiroler NEOS in die kommende Landtagssitzung.
Digitalisierung an Schulen stärken
Als Bildungspartei steht die Digitalisierung für NEOS an erster Stelle. „Wir sehen die Herausforderungen der letzten Monate als große Chance. Die Politik ist jetzt gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir müssen in die Aus- und Weiterbildung der Pädagog_innen investieren, die Lehrpläne überarbeiten und mehr Geld für die digitale Infrastruktur an Schulen zur Verfügung stellen,“ meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Liquidität für Tiroler Unternehmen sichern
Die Förderungen vom Bund sowie die angekündigten Haftungsübernahmen bei Krediten kommen in Tirol nicht an. „Unzählige Unternehmer_innen rinnt die Liquidität durch die Finger. Das ist brandgefährlich. Hier muss unkompliziert und schnell geholfen werden. Wir fordern ein 600 Mio. Euro schweres Haftungspaket nach Schweizer Vorbild. Wir wollen 100%ige Haftung bei Krediten, die 10% des Vorjahresumsatzes nicht übersteigen, durch das Land Tirol,“ so Oberhofer.
Entlastung für Betriebe
Damit die Betriebe die Kosten der Corona-Krise auch abzahlen können, braucht es nicht nur Kredite, sondern vor allem nachhaltige Entlastung. „NEOS haben einen Antrag im Tiroler Landtag eingebracht, der darauf abzielt, die Tourismusabgabe abzuschaffen und die Tiroler Wirtschaft jährlich um 130 Mio. zu entlasten,“ führt Oberhofer aus.
Tourismus und Freizeitwirtschaft stärken
Mit einem ganzen Bündel an Anträgen versuchen die NEOS die Tourismuswirtschaft zu unterstützen. „Reisebüros, Freizeitbetriebe und Gastronomie sind am meisten von der Krise betroffen und brauchen jetzt unsere Hilfe,“ fordert der pinke Klubobmann.
MCI Bau vorziehen
Die Landesregierung denkt über ein Konjunkturpaket nach, das sich am Impulspaket 2015 orientieren soll. Damals wurden 135 Mio. Euro vom Land in verschiedene, ausgewählte Projekte investiert. „Für uns Liberale ist es wichtig, dass dieses Geld nicht wie damals wahllos an die eigene ÖVP-Klientel und sogenannte „Leuchtturm-Projekte“ verteilt wird, sondern rein in die öffentliche Infrastruktur investiert wird. Ich habe kein Verständnis dafür, dass jetzt die bekannten ÖVP-nahe Unternehmen wieder auf der Matte stehen und die Steuermillionen einstreichen. Wir müssen jetzt in den Ausbau von öffentlichem Verkehr, E-Mobilität und in den Bildungs- und Wissenschaftsstandort investieren. Ich möchte, dass wir den MCI- Neubau jetzt vorziehen! Alle Pläne liegen bereits fertig am Tisch. Das stärkt die Bauwirtschaft, sichert Arbeitsplätze und vor allem den Wissenschafts- Bildungs- und Wirtschaftsstandort Tirol,“ ist Oberhofer überzeugt.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.