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Die Follow-Up Überprüfung des Rechnungshofes zum Bahnprojekt "Brenner Basistunnel" liegt nun vor und bestätigt die Vermutung der Tiroler NEOS: Die Inbetriebnahme mit Ende 2028 ist nicht gesichert. Der Rechnungshof überprüfte den Stand der Umsetzungen von Empfehlungen aus dem Vorbericht 2017, wobei beim genehmigten Bauprogramm 2019 aufgefallen war, dass die BBT SE die geplante Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels von Ende 2027 auf Ende 2028 verschoben hatte. Wie im Bericht weiter angeführt, könnte sich der Termin für die Inbetriebnahme auch auf Anfang 2030 verschieben, sollten Risiken beim Rohbau, bei der Ausrüstung und der Inbetriebsetzung schlagend werden, zitiert NEOS LA Andreas Leitgeb aus dem RH Bericht.
„Das Projekt wird zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand gefördert – und eben diese Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie der aktuelle Stand ist“, so der NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Es kann nicht sein, dass wir noch immer nicht wissen, ob die geplante Inbetriebnahme mit Ende 2028 halten wird!“
Die NEOS haben daher im Mai-Landtag eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Günther Platter eingebracht. Abgesehen davon, dass die Verzögerungen sowie die mangelnde Informationspolitik durch die Gesellschaft aus Sicht der NEOS besonders im Hinblick auf die Transitproblematik inakzeptabel sind, kritisiert der pinke Verkehrssprecher aber auch das Vorgehen der Landesregierung: „Wenn Landeshauptmann Günther Platter nur einen bösen Brief an die BBT SE schreibt, dann geht uns das zu wenig weit! Wir wollen wissen, ob der Landeshauptmann mittlerweile Antworten hat, nachdem er die Vorstände des BBT SE aufgefordert hat, die Fakten auf den Tisch zu legen“, erklärt Andreas Leitgeb die Intention der NEOS-Anfrage im Landtag.
Und um endlich an Informationen zu kommen, drehen die NEOS im Rahmen des Verkehrsausschusses aber auch noch an einer weiteren Schraube: „Ich habe VP-Klubobmann Jakob Wolf, der im Verkehrsausschuss den Vorsitz inne hat gebeten sich um ein zeitnahes Treffen mit dem österreichischen Vorstand der BBT-Gesellschaft DiplIng Martin Gradnitzer zu bemühen. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Tiroler Landtag sollen die Möglichkeit bekommen, konkrete Fragen zu Zeitplan und Abläufen, direkt zu stellen, so abschließend LA Andreas Leitgeb.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.