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Für den Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer hat der gestrige Tirol-Besuch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner „unfassbar verstörende Bilder an der Grenze zu Südtirol produziert, die nicht nur der Europaregion, sondern nachhaltig dem europäischen Gedanken und logischerweise auch der Tiroler Wirtschaft massiv schaden.“
Mittels Black Hawk wurde die Ministerin eingeflogen um, gemeinsam mit Landeshauptmann Günther Platter, den miltiärischen Truppen-Aufmarsch an der Grenze zu begutachten. Für Dominik Oberhofer ein „letztklassiger Versuch von Inszenierung und reiner Showpolitik, was die Bürger_innen allerdings am Ende viel Geld kosten wird.“ Schließlich sei die illegale Migration seit Monaten rückläufig, so Oberhofer weiter, der für den Milizeinsatz kein Verständnis aufbringt: „Ein bewaffneter militärischer Aufmarsch ist mit nichts zu rechtfertigen. Ich frage mich, was will die Verteidigungsministerin damit bezwecken? Will sie etwa auf das Corona-Virus schießen?“, wundert sich der pinke Klubobmann: „Bewaffnete Grenzsicherung um sich vor einem Virus zu schützen, das keine Grenzen kennt, ist unsinnig.“
Ministerin und Landeshauptmann sollten sich besser um das Chaos an den Grenzen beim Ein- und Ausreisemanagement kümmern, so Oberhofer, denn „was der Bevölkerung der Euregio hier zugemutet wird ist reine Schikane! Laufend werden mit neuen Verordnungen Chaos und Verunsicherung produziert. Zusätzlich wurden mit dem sogenannten Muttertags-Erlass falsche Hoffnungen geschürt. Damit verliert die Euregio an Glaubwürdigkeit und Berechtigung.“
NEOS kritisieren antieuropäische Haltung der Bundesregierung und fordern Grenzöffnung zu Südtirol
„Bewaffneter Grenzschutz auf der einen, geschlossene Grenzen auf der anderen Seite – die antieuropäische Haltung der Bundesregierung spricht in diesen Tagen Bände“, kritisiert der NEOS-Europasprecher: „Obwohl die Infektionszahlen in Südtirol niedriger sind, als in Nordtirol, lässt Kanzler Kurz über die Medien ausrichten, dass die Grenzen zu unseren südlichen Nachbarn geschlossen bleiben sollen.“ Der NEOS-Klubobmann fordert indes offene Grenzen zu Südtirol: „Wir brauchen ein klares Signal an Europa und das sind offene Grenzen in der Euregio.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.